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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Anwendungsbereich
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1.1 Die TS Phone.company GmbH („TS Phone.company“) erbringt ihre Telekommunikationsdienstleistungen auf der
Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Ergänzend gelten der Inhalt der
Leistungsbeschreibung, das vom Kunden unterzeichnete Auftragsformular einschließlich der Hinweise zum Datenschutz
und zur Bonitätsprüfung und die jeweils aktuelle Preisliste der TS Phone.company.
1.2 Abweichende AGB der Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn die TS Phone.company ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.
1.3 Die Wirksamkeit der AGB steht unter dem Vorbehalt, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
ihre vierwöchige Widerspruchsfrist nicht ausübt. Die TS Phone.company hat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post die AGB am 25.02.2005 zur Prüfung übersandt.
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2. Vertragsschluss, Bonitätsprüfung
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2.1 Die Angebote der TS Phone.company sind freibleibend. Der Kundenvertrag kommt erst mit dem Zugang einer schriftlichen
Auftragsbestätigung der TS Phone.company, mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch beide Vertragspartner
oder mit der erstmaligen Leistung durch die TS Phone.company zustande.
2.2 Die TS Phone.company ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen
abzulehnen. Die TS Phone.company kann von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Kunde
nach Auffassung der TS Phone.company über keine ausreichende Bonität verfügt.
2.3 Zur Prüfung der Bonität des Kunden wird die TS Phone.company nach Maßgabe der Hinweise zum Datenschutz und
zur Bonitätsprüfung der TS Phone.company bei der zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung) Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Kunden einholen.
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3. Widerrufsrecht
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3.1 Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Kunden bestellte Leistung für seine eigenen
geschäftlichen Zwecke verwendet werden soll.
3.2 Das Widerrufsrecht des Kunden kann bereits vorzeitig erlöschen, wenn TS.phone company vereinbarungsgemäß mit
der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese selbst veranlasst hat
(z.B. durch Inanspruchnahme der Telefonie).
3.3 Im Übrigen kann der Kunde seine Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach
Zustandekommen des Vertrages gegenüber der TS.phone Company in Textform widerrufen. Zur Fristwahrung gehört die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. Brief, Fax
oder E-mail. Die Anschrift ist Nr. 17 a.E. zu entnehmen.
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4. Leistungen der TS Phone.company
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4.1 Mit dem Abschluss des Kundenvertrages hat der Kunde die TS Phone.company dauerhaft als
Verbindungsnetzbetreiber ausgewählt („Preselection“). Die TS Phone.company ermöglicht – soweit entsprechende
Vereinbarungen mit anderen Netzbetreibern/Diensteanbietern bestehen – Verbindungen
• zu Anschlüssen der Deutsche Telekom AG sowie zu Festnetz- oder Mobilfunkanschlüssen anderer Netzbetreiber im
Inland;
• ins Ausland, sofern das mit internationalen Netzbetreibern vereinbart ist und
• zu Diensten der TS Phone.company, der Deutsche Telekom AG oder anderen Diensteanbietern.
Im Einzelnen erbringt die TS Phone.company die Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber dem Kunden gemäß
der Leistungsbeschreibung der TS Phone.company. Der Telefonanschluss und die Verbindungen zu Not- und
Sonderrufnummern werden dem Kunden weiterhin von seinem Teilnehmernetzbetreiber, z. B. der Deutschen Telekom
AG, bereitgestellt und – sofern entgeltpflichtig – von diesem berechnet.
Der Kunde kann auch künftig im Einzelfall andere Verbindungsnetzbetreiber auswählen („Call-by-call“).
4.2 Die TS Phone.company gewährleistet gegenüber dem Kunden eine Verfügbarkeit der vertraglichen
Telekommunikationsdienstleistungen von 98 %.
4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Telekommunikationsdienstleistungen notwendigen Änderungen unterliegen, die
durch technische Neuentwicklungen sowie gesetzliche und/oder behördliche Neuregelungen begründet sind. Die TS
Phone.company behält sich daher vor, Service und Leistungen für den Kunden dem jeweiligen Entwicklungsstand im
Telekommunikationsbereich anzupassen. Sonstige Änderungen an den Dienstleistungen der TS Phone.company darf die
TS Phone.company nur vornehmen, soweit dadurch der Wert und die Tauglichkeit der Leistungen für den Kunden nicht
eingeschränkt werden und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
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5. Störungen
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Durch höhere Gewalt (einschließlich Streiks, Aussperrungen und Überschwemmungen) und/oder Maßnahmen zur
Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs oder zur Verbesserung des von der TS Phone.company zur Erbringung
der Leistungen genutzten Netzes kann es zu vorübergehenden Leistungsunterbrechungen kommen. Soweit möglich und
zumutbar, wird die TS Phone.company den Kunden über derartige Unterbrechungen unverzüglich informieren.
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6. Entgelte
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6.1 Der Kunde hat die Entgelte nach der jeweils gültigen Preisliste zu entrichten. Eine Erhöhung der Tarife durch die
TS Phone.company berechtigt den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen, sofern die Erhöhung lediglich auf Grund einer
Anhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer bis zur Höhe dieser Anhebung erfolgt.
6.2 Der Kunde schuldet der TS Phone.company sämtliche Entgelte, die durch die Nutzung der von der
TS Phone.company angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen entstehen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten
Telekommunikationsdienstleistungen durch andere Personen genutzt werden.
6.3 Im Fall einer Störungsmeldung durch den Kunden kann die TS Phone.company vom Kunden den Ersatz der
Aufwendungen für eine Überprüfung verlangen, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich keine Störung vorliegt und der
Kunde dies bei Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte erkennen können.
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7. Rechnungen und Zahlungsbedingunge
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7.1 Die TS Phone.company stellt dem Kunden die jeweiligen Entgelte grundsätzlich monatlich für den jeweils vorausgegangenen
Monat in Rechnung. Die TS Phone.company behält sich jedoch das Recht vor, Rechnungen bei einem
geringfügigen Entgeltaufkommen von bis zu 5 Euro zwei- oder dreimonatlich zu stellen. Die Zahlungspflicht des Kunden
beginnt mit der Bereitstellung der Leistung durch die TS Phone.company. Die Entgelte werden durch die
TS Phone.company vom Konto des Kunden eingezogen. Zu diesem Zweck erteilt der Kunde der TS Phone.company eine
entsprechende Einzugsermächtigung. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens sechs Werktage nach Zugang der
Rechnung beim Kunden. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zum
Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs zu sorgen.
7.2 Der Kunde hat der TS Phone.company alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte
Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich
die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
7.3 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend
zu machen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Auf die Folgen der Nichtvornahme einer rechtzeitigen
Einwendung wird die TS Phone.company den Kunden in der Rechnung gesondert hinweisen. Bei begründeten
Einwendungen bleiben gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf unberührt.
7.4 Sofern dem Kunden unstreitig Zahlungsansprüche gegen die TS Phone.company zustehen, wird der entsprechende
Betrag mit der nächstmöglichen Rechnung gutgeschrieben, sofern nicht der Kunde eine Überweisung wünscht und sich
nicht in Zahlungsverzug gegenüber der TS Phone.company befindet. Kulanzleistungen der TS Phone.company erfolgen
als Gutschrift.
7.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen Forderungen der TS
Phone.company aufrechnen.
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8. Sonstige Pflichten des Kunden
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8.1 Der Kunde wird vor Einstellung einer Rufumleitung das Einverständnis des jeweiligen Anschlussinhabers einholen,
zu dessen Anschluss die Rufe umgeleitet werden sollen.
8.2 Der Kunde wird der TS Phone.company umgehend Änderungen seines Namens, seiner Anschrift und seiner
Bankverbindung sowie – bei juristischen Personen – seiner Rechtsform mitteilen. Unterlässt er dies schuldhaft, ist die
TS Phone.company berechtigt, dem Kunden die für die Feststellung der Anschriftenermittlung angefallenen Kosten in
Rechnung zu stellen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, die TS Phone.company unverzüglich den Wechsel seines Anschlussanbieters oder die
Kündigung seines Anschlusses mitzuteilen, damit die Inanspruchnahme der von der TS Phone.company ermöglichten
Verbindungen sichergestellt und ein Missbrauch verhindert werden kann.
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9. Haftung
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9.1 Für sämtliche Schäden, die von der TS Phone.company oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt werden,
haftet die TS Phone.company unbegrenzt.
9.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von der TS Phone.company oder
seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft herbeigeführt werden, haftet die TS Phone.company, unabhängig von dem
Verschuldensgrad, unbegrenzt.
9.3 Die TS Phone.company haftet ferner unbegrenzt für Sachschäden, die von der TS Phone.company oder seinen
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursacht werden. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die TS Phone.company für
Sachschäden nur, wenn die TS Phone.company oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht
(Kardinalpflicht) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der TS Phone.company auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
9.4 Für Vermögensschäden, die von der TS Phone.company oder seinen Erfüllungsgehilfen auf Grund von einfacher oder
grober Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, haftet die TS Phone.company bis zu einem Betrag von 12.500 Euro je
Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung der TS Phone.company auf 10 Mio. Euro jeweils
je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben
Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe
aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
9.5 Im Übrigen ist die Haftung der TS Phone.company – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von
den vorstehenden Regelungen unberührt.
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10. Verzug des Kunden
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10.1 Vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, insbesondere der Geltendmachung eines höheren Zinsschadens, wird
die TS Phone.company dem Kunden im Falle eines Zahlungsverzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnen.
10.2 Die TS Phone.company ist im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ferner berechtigt, die Kreditwürdigkeit des
Kunden gemäß den Hinweisen zum Datenschutz und zur Bonitätsprüfung erneut zu überprüfen. Sofern auf Grund dieser
Prüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die zukünftige Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem
Kunden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, ist die TS Phone.company berechtigt, den Vertrag aus
wichtigem Grund nach Abmahnung fristlos zu kündigen.
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11. Sperre
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11.1 Die TS Phone.company ist berechtigt, die Inanspruchnahme ihrer Leistungen ganz oder teilweise zu unterbinden
(Sperre), wenn der Kunde
• mit der Zahlung von mindestens 75 Euro in Verzug ist oder
• ein Grund zur Sperre nach Ziffer 10.2 besteht.
11.2 Sperren werden frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung und unter Hinweis auf die Möglichkeit des
Kunden, Rechtschutz vor den Gerichten zu suchen, durchgeführt. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung einer
Wartefrist ist zulässig, wenn
• der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
• eine Gefährdung der Einrichtungen der TS Phone.company oder von Dritten, insbesondere des Netzes, durch
Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
• das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei
einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
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12. Vertragslaufzeit, Kündigung
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12.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Datum, das in der schriftlichen Auftragsbestätigung der TS Phone.company
bzw. in dem von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag angegeben ist und in Ermangelung einer solchen Angabe
mit dem Datum der erstmaligen Leistung durch die TS Phone.company. Der Vertrag ist jederzeit mit einer
Kündigungsfrist von zehn Werktagen, die die TS Phone.company zur Bearbeitung der Kündigung benötigt, kündbar.
12.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung in Ziffer 11.1 unberührt. Die TS
Phone.company ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund nach Fristsetzung oder
Abmahnung berechtigt, wenn
• sich die Vermögensverhältnisse des Kunden seit Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben,
• der Kunde seit mehr als zwei Monaten mit der Bezahlung eines Betrages, der 75 Euro übersteigt, in Verzug ist,
• der Kunde seit mehr als drei Monaten mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages in Verzug ist.
12.3 Die TS Phone.company ist überdies zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne vorherige
Fristsetzung oder Abmahnung berechtigt, wenn
• sich der Kunde in den in Ziffer 11.2 (2. und 3. Unterpunkt) genannten Fällen auf Grund einer Mahnung durch die
TS Phone.company in Zahlungsverzug befindet,
• der Kunde die Leistungen der TS Phone.company missbräuchlich oder in strafbarer Weise nutzt,
• der Kunde durch eine unsachgemäße Nutzung der Leistungen der TS Phone.company Störungen des Netzes des
Partners der TS Phone.company grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder
• die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wurde.
12.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
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13. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
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Die TS Phone.company verpflichtet sich, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie die Telekommunikations-
Datenschutzverordnung (TDSV) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Weitere Einzelheiten zum
Datenschutz sind den Hinweisen zum Datenschutz und zur Bonitätsprüfung der TS Phone.company zu entnehmen, die
dem Kunden bei Auftragserteilung übergeben wurden und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post veröffentlicht sind.
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14. Übertragung von Rechten und Pflichten
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Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der
TS Phone.company auf Dritte zu übertragen.
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15. Vertragsänderungen
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Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder der Preise werden dem Kunden
unter konkreter Wiedergabe der jeweiligen Änderungen schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn
der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Kunde wird in dem Schreiben, mit dem ihm die Änderungen mitgeteilt
werden, auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hingewiesen. Der Widerspruch muss innerhalb
von sechs Wochen nach Zugang des Mitteilungsschreibens beim Kunden gegenüber der TS Phone.company erklärt
werden. Maßgeblich ist insoweit der Eingang des Widerspruchs bei der TS Phone.company.
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16. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
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16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer
Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist für beide Seiten Berlin,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die TS Phone.company ist
jedoch berechtigt, die vorgenannten Kundengruppen auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
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17. Schlussbestimmungen
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17.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. |
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Noch Fragen? Wir sind für Sie da.
Infos unter: Telefon 0180/595 95 79, Fax 0180/595 95 78 (12 Cent/Minute),
info@tagesspiegelphone.de,
www.tagesspiegelphone.de,
TS Phone.company GmbH, Postfach 30 41 21, 10724 Berlin.
In Zusammenarbeit mit der Verlag Der Tagesspiegel GmbH
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Tarifübersicht
Die angegebenen Preise mit Umsatzsteuer (USt) sind auf zehntel Cent gerundete Beträge.
Ortsbereich
Mo-Fr, 7-19 Uhr | 3,2 ct / Min |
Ortsbereich
übrige Zeit | 1,2 ct / Min |
Deutschland
Mo-Fr, 7-19 Uhr | 4,0 ct / Min |
Deutschland
übrige Zeit | 2,4 ct / Min |
Mobilfunk
T-Mobil | 18,6 ct / Min |
Mobilfunk
D2 Vodafone | 18,6 ct / Min |
Mobilfunk
E-Plus | 20,6 ct / Min |
Mobilfunk
O2 | 20,6 ct / Min |
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Formulare
 Auftragsformular
Preise & Tarife
Häufige Fragen
Leistungsbeschreibung
AGB
Datenschutz & Bonität
Adressänderung
Änderung der Telefonnummer
Änderung der Bankverbindung
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